Sich unbegrenzt an industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten beteiligen? Vorsicht!

Ist die Aufhebung des Verbots der Beteiligung an “industriellen und gewerblichen Tätigkeiten” (festgelegt durch das Gesetz zur VoG von 1921) durch die neue Definition der Vereinigung (VoG oder IVog), enthalten im Gesetz über die Gesellschaften und Vereinigungen (GGV), tatsächlich eine gute Neuigkeit? Der Arbeitgeberverband für den Sozialsektor Unisoc mahnt zur Vorsicht.

Am 1. Mai ist das Gesetz über die Gesellschaften und Vereinigungen – kurz GGV - (teilweise) in Kraft getreten. Es beinhaltet eine neue Definition der Vereinigung (- die VoG oder IVoG sein kann): “Eine Vereinigung besteht aus einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Personen, Mitglieder genannt. Ihre Zielsetzung liegt nicht im Rahmen der Ausübung einer oder mehrerer bestimmter – ihr Ziel darstellender - Tätigkeiten. Sie darf weder ihren Gründern, ihren Mitgliedern, ihrer Verwaltung noch jeder anderen Person direkt oder indirekt durch Vertrieb oder Industrie egal welchen geldmäßigen Vorteil verschaffen - außer mit einer nicht an einer Gewinnerzielung interessierten Zielsetzung, bestimmt durch die Satzungen. Jede Tätigkeit, die gegen dieses Verbot verstößt, ist nichtig.”

Neben anderen Neuigkeiten wurde also das Verbot, sich an “industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten” zu beteiligen (festgelegt durch das Gesetz zur VoG von 1921) aufgehoben. Tatsächlich ist es so, dass sich die VoG bereits seit vielen Jahren an solchen Tätigkeiten beteiligen und die Rechtsprechung dies erlaubt hat - unter der Bedingung, dass besagte Tätigkeiten von nebensächlicher Art sind. Das gilt insbesondere steuerrechtlich.

Tatsächlich, da die VoG (ebenso wie die Stiftungen) von vornherein einem vereinfachteren Steuergesetz unterliegen als die gewerblichen Gesellschaften – während das Einkommensteuergesetz (EStG) vorsieht, dass sie von vornherein der Besteuerung der juristischen Personen (StJP) unterliegen, im Gegensatz zu den gewerblichen Gesellschaften, die der Gesellschaftsteuer (GSt) unterliegen –, kann es in bestimmten Fällen zu einer Neubewertung ihrer Satzungen und einer Unterwerfung unter die Gesellschaftssteuer kommen. Um von der Besteuerung der juristischen Personen profitieren zu können, ist es unerlässlich, dass die industriellen und gewerblichen Tätigkeiten, an denen sich eine VoG beteiligt, von nebensächlicher Art bleiben.

Wenn auch die schlichte Aufhebung des Verbots der Beteiligung an industriellen und gewerblichen Tätigkeiten eine Gelegenheit für manche VoG bedeuten kann (wissend, dass diese Entwicklung Fragen zum Begriff der Vermarktung im Wesen der Vereinigungen aufwerfen würde und dass sie zu einer Reihe von Schwierigkeiten in den Beziehungen mit den bezuschussenden Behörden führen könnte), gilt es wachsam zu bleiben. Auf diese Weise riskiert eine Vereinigung, die sich nunmehr unbegrenzt an industriellen und gewerblichen Tätigkeiten beteiligt, der Steuerbehörde zusätzliche Gründe zu geben, die GSt anstelle der StJP auf sie anzuwenden, die Regeln der Besteuerung bleiben unverändert.

Dies bedeutet, dass eine Vereinigung, die sich auf nebensächliche Weise an industriellen und gewerblichen Vorgängen beteiligt, grundsätzlich weiterhin von STJP profitiert. Tatsächlich ist es so, dass Artikel 182 des EStG – der insbesondere vorsieht, dass “die Tätigkeiten, die eine Aktivität darstellen, die nur nebensächlich industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Tätigkeiten enthält oder die keine industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten in die Wege leiten” keine Tätigkeiten mit Erwerbszweck darstellen – durch das Gesetz über die Gesellschaften und Vereinigungen nicht verändert worden ist und weiterhin Anwendung findet.

Wir erinnern, dass die Aufhebung des Verbots der Beteiligung an industriellen und gewerblichen Tätigkeiten ausschließlich Anwendung findet bei den VoG, die ihre Zielsetzung dahingehend verändern, es an die GGV anzupassen. Eine VoG, die ihre Zielsetzung nicht verändert hat, darf ausschließlich die Aktivitäten im Rahmen des Gesetzes von 1921 zur VoG ausführen. In diesem Fall endet das Verbot zur Ausführung anderer Aktivitäten (wohlbemerkt industrielle und gewerbliche Tätigkeiten) auf jeden Fall am 1. Januar 2029.

Fassen wir zusammen.

  • Die neue durch die Gesetzgebung über die Gesellschaften und Vereinigungen – GGV - vorgesehene Definition der Vereinigung hebt das Verbot der Beteiligung an industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten auf.
  • Diese Aufhebung findet tatsächlich ausschließlich Anwendung auf die Vereinigungen, die ihre Zielsetzung dahingehend verändern, diese in diesem Punkt an GGV anzupassen.
  • Eine Vereinigung hat somit nicht die Verpflichtung, sich an die neue in den GGV enthaltene Definition anzupassen – und das bis zum 1. Januar 2029.

Wie man sieht, ist das Risiko, das einhergeht mit einer Veränderung in der Zielsetzung zu deren Anpassung an die neue Definition der Vereinigung, aufgrund der Tatsache, dass die Gesetzgebung zur Besteuerung der VoG nicht verändert worden ist, begrenzt. Trotzdem halten wir es für gerechtfertigt, dass sich die VoG – vorsichtshalber – weiterhin, zumindest noch für einige Zeit und bis spätestens zum Ablauf der im GGV enthaltenen Frist - nämlich dem 1. Januar 2029, nach dem Verbot der Beteiligung an industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten richten. Unisoc setzt sich dafür ein, diese Frist profitabler zu gestalten, mit dem Ziel, sich – mit Hilfe von Spezialisten – mit der Frage nach der Besteuerung der VoG auseinanderzusetzen.

Den VoG, die ihre Zielsetzung ändern müssen oder wollen, was immerhin eine legitime Möglichkeit darstellt, raten wir, sich durch die Aufhebung des Verbots zur Ausübung industrieller oder gewerblicher Tätigkeiten nicht hinreißen zu lassen und auch nicht zu vergessen, dass das Kriterium der Beiläufigkeit der industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten, das durch den Artikel 182 des EStG vorgesehen ist, um in den Genuss von StJP kommen zu dürfen, weiterhin Bestand hat.

Wir stellen klar, dass diese ganze Diskussion nicht jene VoG betrifft, deren ausgeübte Tätigkeit sich in einem der in Artikel 181 des EStG aufgezählten Bereiche befindet (Beispiel: die Bildung). Diese unterliegen von Amts wegen dem StJP, unabhängig von der Gewichtung und dem Umfang ihrer Tätigkeiten, industrielle oder gewerbliche inbegriffen.

 

Übersetzung eines Textes von Unisoc. Das Original auf Französisch finden Sie hier.