Mehr Mittel: Mit diesen Maßnahmen greift die Regierung dem NKS unter die Arme

21.09.2022

„Wenn wir heute nicht helfen, dann wird Ostbelgien schon morgen nicht mehr so lebenswert sein wie heute“

 

Mit diesen Worten leitete der Ministerpräsident während der Regierungserklärung im DG-Parlament umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen ein. Pandemiebedingte Lieferengpässe, hohe Nachfragen, verstärkt durch niedrige Zinsen und seit Beginn des Krieges knappe Rohstoffe haben Belgien und auch Ostbelgien in eine bedrohliche finanzielle Situation gestürzt.

Das Planbüro gehe in seinen jüngsten Prognosen von einer Inflationsrate von 9,4 Prozent in Belgien aus. Innerhalb von 24 Monaten sei mit 7 Indexsprüngen zu rechnen, so Ministerpräsident Oliver Paasch.

Jetzt gehe es darum, alle Instrumente der Autonomie zu nutzen, um den Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu helfen. Und zwar sofort.

Diese Maßnahmen sind geplant

Ursprünglich hat die Regierung die Zuschüsse für den Sektor rekurrent ab dem 01.Januar 2022 erhöht. Weil aber die Preise weiter gestiegen sind und es zusätzliche Indexsprünge gab, reicht das nicht aus.

•  Zusätzlich zu der 2-prozentigen Erhöhung werden die Mittel um 3 Prozent aufgestockt. Bedeutet: In diesem Jahr wurden die Mittel für den Nicht-Kommerziellen Sektor insgesamt um 6,25% erhöht.

•  Statt 2024, werden bereits nächstes Jahr 80% des Zielbaremas mithilfe von DG-Mitteln erreicht.

•  AktiF- und AktiF-Plus Zuschüsse werden von nun an indexiert

Besonders im Fokus: Wohn- und Pflegezentren

Für Wohn- und Pflegezentren werden nicht 3%, sondern 6% mehr Mittel vorgesehen. Außerdem sieht die Regierung weitere Maßnahmen vor:

•  Erhöhung der Gehälter der Krankenpfleger und weiterer Gesundheits- und Sozialberufe

•  Einführung von Alltagsbegleitern

•  Neue Personalnormen

Daher kommen die finanziellen Mittel

Wenn eines im Laufe der letzten Jahre gleichgeblieben ist, dann ist es der Wille der EU, dass ihre Mitgliedsstaaten und deren Teilstaaten auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten. Im Klartext bedeutet das, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die Mittel zur Finanzierung der Erhöhungen auf einer anderen Seite einsparen muss. Darum werden in den kommenden Monaten drastische Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst durchgeführt.

Man möchte die Führungsstruktur und den Direktionsrat des Ministeriums verkleinern, die Anzahl Fachbereichsleiter reduzieren, auf Neueinstellungen und Stellenersatz verzichten. Außerdem sollen keine Angestellten aus paragemeinschaftlichen Einrichtungen oder dem Ministerium mehr verbeamtet werden.

Das sind weitere Pläne der Regierung

In seiner einstündigen Rede sprach der Ministerpräsident unter anderem von folgenden Projekten:

•  Im September 2023 soll das erste Studienjahr des „Bachelors Soziale Arbeit“ beginnen.

•  Die Regierung plant ein Stipendiensystem für Mangelberufe. In einer ersten Phase bekommen alle, die einen Mangelberuf ausüben möchten, ein Stipendium an der AHS gewährt. Dieses müssen sie nicht zurückzahlen – wenn sie danach mindestens fünf Jahre in Ostbelgien arbeiten.

•  Die Bezuschussung des Sektors der kulturellen Bildung soll um 40% erhöht werden

•  Das RZKB soll in eine paragemeinschaftliche Einrichtung überführt werden. Außerdem möchte die Regierung ein Vollstatut für Tagesmütter einführen und die Kinderbetreuung für sozial benachteiligte Familien („unterhalb des Medianeinkommens“) kostenlos anbieten. Haushalte mit „sehr hohem“ Einkommen sollen deutlich mehr bezahlen.

•  Die Sozialwirtschaft erhält einen eigenen Rechtsrahmen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023.

Mehr erfahren:


Video des vollständigen Redebeitrags im DG-Parlament